Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge zwischen Luciano Milazzo – DokuFluss, Einzelunternehmer (nachfolgend „Dienstleister“) und seinen Auftraggebern. (2) Die AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB. Leistungen gegenüber Verbrauchern werden nicht erbracht. (3) Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§2 Vertragsgegenstand
(1) Der Dienstleister erbringt Dienstleistungen insbesondere in den Bereichen: - Prozess- und Workflow-Automatisierung - technische Implementierungen und Schnittstellen - digitale Systeme, Tools und Optimierungen - Beratung im technischen und organisatorischen Umfeld (2) Geschuldet ist ausschließlich die vereinbarte Dienstleistung, nicht ein bestimmter wirtschaftlicher, rechtlicher oder operativer Erfolg. (3) Einschätzungen, Prognosen oder Erfahrungswerte stellen keine Garantien dar.
§3 Zustandekommen des Vertrags
(1) Verträge können schriftlich, in Textform, elektronisch oder mündlich geschlossen werden. (2) Die Annahme eines Angebots kann auch durch Bestätigung per E-Mail oder durch tatsächlichen Leistungsabruf erfolgen. (3) Vertragssprache ist deutsch.
§4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber stellt alle zur Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Daten, Inhalte, Zugänge und Freigaben vollständig, richtig und rechtzeitig zur Verfügung. (2) Der Auftraggeber ist allein verantwortlich für die rechtliche Zulässigkeit der von ihm bereitgestellten Inhalte, Daten und Weisungen. (3) Verzögerungen oder Mehraufwand, die aufgrund unzureichender Mitwirkung entstehen, gehen nicht zu Lasten des Dienstleisters.
§5 Keine Rechts- oder Datenschutzberatung
(1) Der Dienstleister erbringt keine Rechts- oder Datenschutzberatung. (2) Eine rechtliche oder datenschutzrechtliche Prüfung von Inhalten, Daten, Prozessen oder Verwendungszwecken ist nicht Bestandteil der Leistung. (3) Der Auftraggeber ist selbst dafür verantwortlich, erforderliche rechtliche Prüfungen durchführen zu lassen.
§6 Vergütung und Zahlungsbedingungen
(1) Die Vergütung ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot oder Vertrag und versteht sich netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, sofern diese anfällt. (2) Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von sieben (7) Tagen nach Rechnungsdatum fällig. (3) Bei Zahlungsverzug ist der Dienstleister berechtigt, Leistungen bis zum vollständigen Ausgleich offener Forderungen auszusetzen.
§7 Laufzeit und Kündigung
(1) Vertragslaufzeit, Mindestlaufzeiten und Kündigungsfristen ergeben sich aus der individuellen Vereinbarung im Angebot oder Vertrag. (2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§8 Einsatz Dritter
Der Dienstleister ist berechtigt, zur Erfüllung seiner vertraglichen Leistungen Dritte, Subunternehmer oder externe Dienstleister einzusetzen.
§9 Haftung
(1) Der Dienstleister haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. (2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Dienstleister nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; in diesem Fall ist die Haftung der Höhe nach auf die im jeweiligen Monat gezahlte Vergütung begrenzt. (3) Eine Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. (4) Der Dienstleister haftet insbesondere nicht für: - die rechtliche Zulässigkeit der vom Auftraggeber vorgegebenen Inhalte oder Prozesse - Maßnahmen, die auf ausdrückliche Weisung des Auftraggebers erfolge - Ausfälle, Änderungen oder Einschränkungen von Drittanbietern, Plattformen, APIs oder Softwarelösungen
§10 Nutzungsrechte
(1) Der Auftraggeber erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den im Rahmen der Zusammenarbeit erstellten Arbeitsergebnissen. (2) Das Nutzungsrecht entsteht erst nach vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung, sofern keine abweichende Individualvereinbarung getroffen wurde.
§11 Referenznennung und Logo-Nutzung
(1) Der Dienstleister ist berechtigt, den Auftraggeber sowie die Zusammenarbeit als Referenz zu benennen. (2) Der Auftraggeber räumt dem Dienstleister hierfür das zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte Recht ein, Name, Firma, Marke sowie Logos des Auftraggebers im Zusammenhang mit der Referenznennung zu verwenden. (3) Die Nutzung ist insbesondere zulässig auf Webseiten, Landingpages, Präsentationen, Angeboten, Vertriebs- und Marketingunterlagen, Social-Media-Kanälen sowie sonstigen digitalen und analogen Medien. (4) Ein Widerruf dieser Einwilligung ist nur aus wichtigem Grund möglich. Bereits veröffentlichte Referenzen bleiben hiervon unberührt, sofern dem keine überwiegenden berechtigten Interessen des Auftraggebers entgegenstehen.
§12 Datenschutz
(1) Der Auftraggeber versichert, bei der Weitergabe personenbezogener Daten die geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften einzuhalten. (2) Sofern eine Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag erfolgt, wird hierüber eine gesonderte Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung geschlossen.
§13 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. (2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Dienstleisters. (3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
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